www.e5-salzburg.at
e5-Salzburg

Gesetzesnovelle für Erneuerbare Energie: Raumordnung für Solar-Freiflächenanlagen

Mit dem Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz (EEA-G) wurde den Gemeinden im Land Salzburg die Möglichkeit eröffnet, die Standortfestlegung für größere Fotovoltaik-Anlagen über eine Widmung mit zu entscheiden. Ein vereinfachtes Verfahren für Kleinwindkraft und Solar-Freiflächenanlagen unter 200 m2 soll den Ausbau dieser Energieformen erleichtern.

Die Gesetzesnovelle betrifft das Raumordnungsrecht, das Energierecht, die baurechtlichen Vorgaben sowie das Naturschutzrecht. Eine neue Widmungskategorie "Grünland-Solaranlagen" gilt als Voraussetzung, um eine Solaranlage mit einer Kollektorflächen von mehr als 200 m2 im Grünland errichten zu können. Die Widmung muss von der Gemeindevertretung im Raumordnungsverfahren festgelegt werden. Kleinere Freiflächen-Anlagen sind bewilligungsfrei, soweit sie bestimmte Distanzwerte zu angrenzenden Grundstücken und allgemeine bautechnische Vorgaben einhalten.

Fotovoltaik Unterberg

Ähnliche Vereinfachungen gelten für Kleinwindkraftanlagen mit einer Höhe bis zu 30m, wobei dort auch die Einhaltung von maximalen Lärmemissionen gefordert ist. Für größere Windkraftanlagen über 500 kW ist nun eine eigene Widmungskategorie im Grünland verpflichtend vorgesehen, daran schließt eine "konzentriertes Genehmigungsverfahren" nach dem Landeselektrizitätsgesetz an.

Die Änderungen im Naturschutzrecht betrifft Anlagen, für die im Verfahren ein höher gereihtes öffentliches Interesse als der Naturschutz festgestellt wurde. Bisher verpflichtende Ersatzleistungen sollen entfallen, wenn diese Maßnahmen "unmittelbar der Erzeugung von Energie aus sich erneuernden Energieträgern dienen und keine Auswirkungen auf Europaschutzgebiete haben". Die Verfahrenspraxis wird zeigen, ob es mit dieser Anpassung gelingen wird, einem Ausgleich zwischen globalen Klimaschutz- und lokalen Naturschutzinteressen näher zu kommen

Alle Gesetzesänderungen treten mit 1. Mai 2013 in Kraft.

Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz (Landesgesetzblatt)